Qualitätsstandard

Standard sind die im Zeitpunkt der Auftragserteilung/Abnahme bestehenden neuesten allgemein zugänglichen Erkenntnisse der Informationstechnik. 

Fertigstellungstermin

Der Fertigstellungstermin zu der jeweiligen Serviceleistung wird in den jeweiligen Leistungsscheinen vereinbart. Der Termin wird bei von dem Kunden/ Auftraggeber verlangten Vertragsänderungen unwirksam, beziehungsweise verlängert sich entsprechend.

Nutzungsrechte und Rechte Dritter

4locals räumt dem Kunden/ Auftraggeber ein ausschließliches, unbefristetes, übertragbares, unwiderrufliches, weltweites Nutzungsrecht an dem Vertragsgegenstand ein. Das Nutzungsrecht gilt für alle bekannten Nutzungsarten einschließlich der Bearbeitung, Vervielfältigung und Veröffentlichung.

Dritte können nur Ansprüche aus dem Vertrag herleiten, wenn dies vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt.

Abnahme

Der Vertragsgegenstand gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen ab vollständiger Bereitstellung des Vertragswerkes wegen nicht nur unwesentlicher Mängel die Abnahme verweigert oder begründete Vorbehalte gegen die Abnahmefähigkeit der Vertragsleistungen erklärt hat.

Ändert sich nach der Abnahme die Sach- und Rechtslage, so ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen etc. hinzuweisen, außer dieser Service wurde im Leistungsschein ausdrücklich mitvereinbart 

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass der Auftragnehmer alle für den Auftrag notwendigen Unterlagen und Informationen vorliegen. 

Geheimhaltung

1. 4locals verpflichtet sich, keine ihm während seiner Tätigkeit für den Kunden bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ohne vorherige Zustimmung des Kunden zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt für alle während der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Kenntnisse, Informationen über den Kunden sowie die von ihm übergebenen Unterlagen.
2. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages.
3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

Kommunikation

Die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien kann auch per E-Mail erfolgen. Soweit der Auftraggeber eine Kommunikation per E-Mail nicht wünscht oder besondere Sicherheitssanforderungen stellt, wie etwa eine Verschlüsselung der E-Mail, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer entsprechend informieren. 

Aufrechnung

Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, so ist eine Aufrechnung gegen Forderungen der Auftragsnehmerin auf Vergütung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 

Gerichtsstand, anwendbares Recht

Auf den Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Der Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf der schriftlichen Form (unterschriebenes PDF ausreichend). 

Haftung

4locals haftet dem Kunden gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und in Bezug auf Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen.  

Die Haftung ist bei der Erstellung einer Webpage auf die erlangte Vergütung und bei Dauerleistungen auf die Höhe eines Monatsbeitrags des Vertragsgegenstandes begrenzt mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie von Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen.

Gleiches gilt für Ansprüche Dritter .

Der Höchstbetrag bezieht sich auf den einzelnen Schaden. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder mehreren aufeinanderfolgenden Jahren entstanden sind. 

Im Übrigen ist jede Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – auch für Datenverluste, Systemausfälle und Folgeschäden ausgeschlossen. Die Haftung ist auch ausgeschlossen, soweit zugunsten vom Kunden eine Versicherung besteht. Der Kunde hat hierüber im Schadensfall 4locals eine Auskunft zu geben.

4locals haftet nicht für Schäden, die auf eine falsche Bedienung der IT-Systeme, Vertragsgegenstände und Geräte durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind.

Referenznutzung und Werberechte

Der Auftragnehmer (4locals) ist berechtigt, einen Link zur eigenen Webseite im Footer der Webseite des Auftraggebers zu platzieren. Darüber hinaus ist 4locals berechtigt, die Webseite des Kunden sowie die durch 4locals erbrachten Leistungen als Referenz in eigenen Marketingmaterialien, auf der eigenen Webseite und in Präsentationen zu verwenden.

Mindestlaufzeit

Sofern monatliche Dauerleistungen vereinbart wurden, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und ist nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar. 

Letzte Aktualisierung am 10.09.2024